Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht? Was ist das?

Das Wettbewerbsrecht – in Deutschland vor allem geregelt im UWG und im GWB – dient dem Schutz des freien Leistungswettbewerbs. Einzelne Unternehmen dürfen sich nicht durch unlautere Wettbewerbsmethoden Vorteile verschaffen, die andere, die sich an die wettbewerbsrechtlichen Spielregeln halten, nicht genießen. Mittelpunkt des Wettbewerbsrechts ist der Verbraucher: dieser darf durch einen Unternehmer nicht unzulässig beeinflusst, durch fehlende oder fehlerhafte Angaben getäuscht oder in unzumutbarer Weise belästigt werden, um eine geschäftliche Entscheidung zu treffen.

Die erste Frage im Wettbewerbsrecht ist häufig auch eine der schwierigsten:

Wann besteht ein Wettbewerbsverhältnis?

Erforderlich ist stets ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren und Dienstleistungen gem. §2 I 1 Nr. 3 UWG vorausgesetzt. Dies ist der Fall, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, d.h. im Absatz behindern oder stören kann. (vgl. BGHZ 168, 314 Rn.14 = GRUR 2006, 1042 – Kontaktanzeigen; BGH, GRUR 2012, 193 Rn. 17 = WRP 2012, 201 – Sportwetten im Internet II).

Aber auch branchenverschiedene Unternehmen können durch bestimmte Wettbewerbshandlungen konkret in einen Wettbewerb um die umworbenen Kunden eintreten. Fördert ein Unternehmen den Wettbewerb eines fremden Unternehmens – etwa eine Lokalzeitung, die Werbung für ein Unternehmen nicht als „Anzeige“ kennzeichnet und der Leser den Eindruck einer vermeintlich neutralen Berichterstattung gewinnt – ist derselbe Abnehmerkreis überhaupt nicht erforderlich. Ein auf das Wettbewerbsrecht spezialisierter Anwalt kann Ihnen bei der Einschätzung helfen.

Unlautere geschäftliche Handlung

Besteht ein Wettbewerbsverhältnis muss das Vorliegen einer unlauteren geschäftlichen Handlung geprüft werden. Eine Vielzahl an möglichen unlauteren Verhaltensweisen ist denkbar, eine abschließende Aufzählung ist an dieser Stelle nicht möglich und es muss stets im Einzelfall geprüft werden, ob ein konkretes Verhalten tatsächlich unlauter ist.

Stets unerlaubt sind solche Handlungen, die in der sogenannten „schwarzen Liste“ – dem Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG - aufgeführt sind, beispielsweise Lockangebote, als Information getarnte Werbung oder Mondpreisangaben.

Häufige Rechtsverletzungen im Bereich des Wettbewerbsrechts sind aber auch bei den Pflichten über Verbraucherinformationen anzutreffen. Ob die Impressumspflicht gem. § 5 TMG, die Hinweispflichten bezüglich der außergerichtlichen Streitbeilegung oder auch Aufklärungspflichten aus dem BGB – viele Regelungen zum Schutz der Verbraucher sind außerhalb des UWG geregelt und können so ungeahnt zu schwerwiegenden Folgen führen. Bei der Frage, ob eine Handlung unlauter ist, kann Ihnen ein auf das Wettbewerbsrecht spezialisierter Anwalt Hilfe leisten.

Irreführende Werbung?

Sind Sie der Meinung, ein Wettbewerber versucht durch unwahre Angaben die Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie andernfalls nicht getätigt hätten? Dann könnte dies ein Fall einer irreführenden geschäftlichen Handlung nach §5 UWG sein. Maßgeblich ist dabei, dass es sich bei den mutmaßlich irreführenden Angaben um nachprüfbare Informationen handelt, die geeignet sind irreführend zu sein. So sind Aussagen wie „fabrikneu“, „einzigartige Methode“ oder „aus 1. Hand“ Tatsachenbehauptungen, die überprüft werden können. Auch bildliche Angaben können dabei irreführend sein. Auch hier kann ein auf das Wettbewerbsrecht spezialisierter Anwalt unterstützen.

Unzulässige wahre Werbeaussagen?

Weiterhin sind unzulässig wahre Werbeaussagen, sofern sie von den Empfängern falsch verstanden werden, Aussagen mit Selbstverständlichkeiten oder Aussagen mit Blickfang. Letztere Aussagen können durch Sternchen-Hinweise die Fehlvorstellung nur dann beseitigen, wenn eine Zuordnung klar und unmissverständlich zum Blickfang gewahrt wird (BGH, Urt. v. 15.10.2015 – I ZR 260/14, GRUR 2016, 207 Rd. 16).

Insbesondere können Umstände über die wesentlichen Merkmale der Ware, der Anlass des Verkaufs, die Person oder Eigenschaft des Unternehmens Ausschluss auf eine unwahre Angabe machen.

Nachgeahmtes Produkt?

Bietet ein Mitbewerber ein ähnliches Produkt wie das Ihre an und täuscht damit Verbraucher über die Herkunft ihres Produkts, könnte ein Fall des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz vorliegen. Geregelt in §4 Nr. 3 lit. a UWG wird für die Herkunftstäuschung eine wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts, das Unterlassen von Maßnahmen zur Vermeidung der besagten Täuschung auf der Gegnerseite und die Intensität der Übernahme vorausgesetzt (st. Rspr des BGH).

Die wettbewerbliche Eigenart hängt dabei vom Gesamteindruck des Erzeugnisses ab, den die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des jeweiligen Erzeugnisses vermitteln (BGH, Urteil vom 28. 5. 2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80.).

Wird dagegen nicht über die Herkunft des Produkts getäuscht, sondern dessen Wertschätzung ausgenutzt oder beeinträchtigt, handelt es sich um einen Fall des §4 Nr. 3 lit. b UWG. Eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung kommt dann in Betracht, wenn mit dem Originalprodukt verbundene Qualitätserwartungen und Gütevorstellungen auf die Nachahmung übertragen werden können (BGH, Urteil vom 11. 1. 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795).

Cold-Calls und co.

Ebenso ist es unzulässig und damit ein Wettbewerbsverstoß, Verbraucher oder Mitbewerber ohne vorherige Zustimmung mit Werbeanrufen zu kontaktieren oder ungefragt E-Mails zu versenden, § 7 UWG, das Gesetz spricht von „unzumutbaren Belästigungen“.

Da gem. §3a UWG („Rechtsbruch“) auch die Verletzung einer sogenannten Marktverhaltensnorm, die außerhalb des UWG geregelt ist, eine unlautere Handlung darstellt, müssen bei der Prüfung von Wettbewerbsverstößen eine Vielzahl an Normen berücksichtigt werden. Neben den offensichtlichen und häufig zur Anwendung gelangenden Gesetzen, wie dem BGB, dem Telemediengesetz oder dem TKG finden sich Normen, die das Marktverhalten regeln sollen auch in eher unbekannten Gesetzen, wie der Preisangabenverordnung (PAngV), den Sozialgesetzbüchern (SGB), dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG), dem Heilmittelwerbegesetz (HWG), berufsrechtlichen Ständeordnungen oder speziellen Kennzeichnungsverordnungen.

Anwalt für Wettbewerbsrecht

Um hier den Überblick zu behalten, ist Erfahrung besonders wichtig. Die Anwälte unserer Kanzlei sind auf das Wettbewerbsrecht spezialisiert und helfen Ihnen kompetent und effizient, sollten Sie aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt werden oder sollten sich Konkurrenten unlauter verhalten. Auch, wenn Sie fachliche Beratung bei der Umsetzung des Auftretens im Wettbewerb benötigen, ist die Einholung eines Rates eines Anwalts für Wettewerbsrecht sinnvoll. Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unserer Wettbewerbsrechtskanzlei kontaktieren Sie kostenlos und unverbindlich per Mail oder Telefon.