Zwangsvollstreckung für Luisa Neubauer gegen Pirinçci
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer setzte im Dezember 2021 gemeinsam mit den Anwältinnen und Anwälten der Media Kanzlei in Frankfurt und unterstützt durch die Organisation HateAid erfolgreich einen Unterlassungsanspruch sowie einen Geldentschädigungsanspruch gegen den Schriftsteller Akif Pirinçci durch. Ausgangspunkt des Verfahrens war ein rechtswidriger Kommentar auf Facebook (ausführlicher Bericht hier).
Somit erwirkte die Media Kanzlei für die Klimaaktivistin Luisa Neubauer einen Unterlassungs- und Geldentschädigungstitel gegen Pirinçci.
Gerichtsvollzieher pfändet Konto – Zwangsvollstreckung
Nun wurde den Antrag der Media Kanzlei auf Pfändung und Überweisung entsprochen. Der Gerichtsvollzieher pfändete bei dem Schriftsteller Pirinçci einen Betrag von über 10.000 Euro.
Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist erforderlich, wenn der Gläubiger Forderungen pfänden möchte, die seinem Schuldner gegen einen Drittschuldner zustehen.
Mit dem im Dezember 2021 erwirkten Unterlassungs- und Geldentschädigungstitel gegen Pirinçci hatte unsere Mandantin eine titulierte Forderung gegen den Schriftsteller. Somit war es ihr gemeinsam mit den Anwältinnen und Anwälten der Media Kanzlei möglich, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Pirinçci einzuleiten. Hierbei ist es möglich auch Forderungen, die dem Schuldner zustehen, pfänden zu lassen.
Dabei betrifft der Pfändungsbeschluss die Beschlagnahme der entsprechenden Forderung und verbietet es dem Schuldner diese Forderung einzuziehen und dem Drittschuldner an den Schuldner zu leisten.
Durch den Überweisungsbeschluss wird die Forderung des Schuldners auf den Gläubiger übertragen.
Mit der Pfändung bei dem Schriftsteller Pirinçci konnten wir unserer Mandantin, der Klimaaktivisten Luisa Neubauer, erfolgreich zur Durchsetzung ihrer Rechte verhelfen. Das Geld wird Sie freundlicherweise Hate Aid spenden, die diesen Prozess unterstützt haben.
Der Spiegel berichtete über dieses Verfahren ebenfalls in einem ausführlichen Bericht.
Zwangsvollstreckung erforderlich? Pirinçcis Ausrede
Herr Pirinçci Ausrede, wieso das Geld erst gepfändet werden musste: Er habe die IBAN unserer Medienrechtskanzlei nicht gehabt. Diese steht indes auf faktisch jedem Schreiben, dass er von uns erhalten hat.
Team der Media Kanzlei
Die Anwält*innen der Media Kanzlei kämpfen weiter gegen Hate Speech!