Unsere Anwälte erwirken Bestätigung einer einstweiligen Verfügungsentscheidung gegen eine unzulässige Verdachtsberichterstattung

von Media Kanzlei

Unser Mandant bietet als Subunternehmer der US-amerikanischen Firma Uber Personenbeförderungen gegen Entgelt im Raum Frankfurt am Main an. Ende November 2019 erlangte er Kenntnis von einem Artikel in der Zeitschrift „TAXI Journal“, welcher mit der Überschrift „Vorsicht, gewalttätige Uber-Fahrer“ versehen war.

In dem Artikel wurde Fahrern des Mandanten teils schwere, gegen Taxi-Fahrer begangene, Straftaten zur Last gelegt. Überdies wurden die vermeintlichen Straftaten und eine Gefahr für die Allgemeinheit in direkten identifizierenden Zusammenhang mit unserem Mandanten gesetzt, indem sein Vor- und Nachname genannt und Fotoaufnahmen seiner Mietfahrzeuge veröffentlicht wurden. 

Unserem Mandanten und seinen Fahrern wurde ohne hinreichende Anhaltspunkte eine große kriminelle Energie vorgeworfen. Die Verfügungsbeklagte stellte dabei unbestätigte einseitige Vorwürfe als Tatsachen dar und erweckte bei dem Leser den fälschlichen Eindruck, dass die Fahrer abgeurteilte Straftaten begangen hätten.

Anwälte der Media Kanzlei gehen gegen unwahre Behauptungen vor – Schutz des Persönlichkeitsrechts

Nach erfolgloser Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung reichte die Media Kanzlei einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein. Dem entsprach das Landgericht Frankfurt, indem es der Verfügungsbeklagten untersagte, identifizierend über den Antragsteller im Zusammenhang mit dem Vorwurf der vorgenannten Straftaten zu berichten. 

Diese Entscheidung wurde nach Widerspruch der Verfügungsbeklagten nunmehr vom Landgericht Frankfurt bestätigt (n.rk.).

Durch den Artikel wurde der falsche Eindruck erzeugt, dass die Mitarbeiter des Mandanten Straftaten begangen hätten und dieses Verhalten dem Geschäftsgebaren des Mandanten entspräche. Durch die Media Kanzlei konnte diese falsche und unsubstantiierte Berichterstattung untersagt werden. Anders als der Bericht vermitteln möchte, geht von den Uber-Fahrern keine Gefahr für die Allgemeinheit aus.

Werden über Sie unwahre Behauptungen im Internet oder der Presse veröffentlicht? Wenden Sie sich an uns – wir helfen gerne!

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