Pandora Papers – Mit Medienanwalt Anonymität schützen
Erneut enthüllen Dokumente – die sogenannten “Pandora Papers” – fragwürdige Offshore-Geschäfte von Politiker*innen, Geschäftsleuten, Prominenten und weiteren Personen. Es handelt sich um 11,9 Millionen vertrauliche Unterlagen, welche durch das internationale Recherchenetzwerk ICIJ am Sonntag veröffentlicht wurden. Die „Pandora Papers“ legen unter anderem durch die Nutzung von Briefkastenfirmen Steuerhinterziehungen der in den Dokumenten genannten Personen nahe.
Vorwurf Steuerhinterziehung durch Presse?
Die Dokumente, in denen hunderte Namen genannt werden, wurden diversen Medienhäusern und Zeitungen zugespielt. Problematisch ist, wenn diese Namen dann veröffentlicht werden – denn nicht alle Inhaber und Betreiber einer Briefkastenfirma hinterziehen Steuern oder widmen sich anderen gesetzeswidrigen Geschäften. Das heißt, viele der veröffentlichten Aktivitäten sind nicht illegal.
Schutz der Persönlichkeit
Bei Veröffentlichung der Namen in den „Pandora Papers“ wird dies in der Gesellschaft jedoch so wahrgenommen und kann daher dazu führen, dass Ihr eigener Name oder der Ihres Unternehmens stark in Mitleidenschaft gezogen wird. Ihr Recht auf Schutz der Persönlichkeit kann jedoch das Interesse der Öffentlichkeit an der Berichterstattung überwiegen. Das gilt noch mehr, wenn die Gefahr der Stigmatisierung aufgrund des Deliktstyps und der medialen Aufmerksamkeit besonders hoch ist.
Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung
Sofern Sie sogar einer Straftat verdächtigt werden, hätten Medienvertreter die Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung einzuhalten. 4
Die Beeinträchtigung Ihrer Persönlichkeitsrechte sollten Sie daher so nicht stehen lassen.
Anspruch auf Anonymisierung
Als Betroffener sind Sie dieser Berichterstattung nicht schutzlos ausgeliefert. Ihre Persönlichkeits- und Datenschutzrechte dürfen insbesondere durch eine falsche Berichterstattung nicht beeinträchtigt werden. Zudem ist natürlich auch hier die Unschuldsvermutung zu berücksichtigen. Durch die Nennung Ihres Namens oder anderer sensibler Daten werden diese Rechte jedoch in den meisten Fällen verletzt. Daher steht Ihnen beispielsweise ein Anspruch auf Anonymisierung Ihres Namens und Ihrer Daten zu. Auch darf die Berichterstattung nicht in einer Weise erfolgen, in der Ihre Person eindeutig identifizierbar ist.
Selbst wenn eine Anonymisierung im Einzelfall nicht durchsetzbar sein sollte, können doch häufig die Folgen einer Berichterstattung deutlich reduziert werden.
Rechtsanwalt für Pandora Papers-Berichte
Die Rechtsanwält*innen der Media Kanzlei unterstützen Sie gern dabei, Ihre Rechte durchzusetzen und sich gegen eine Veröffentlichung Ihres Namens und Ihrer Daten Pandora Papers-Berichten zu Wehr zu setzen.