Einstweilige Verfügung gegen Wiesbadener Kurier wegen falscher Berichterstattung

von Media Kanzlei

Unsere Mandantin ist ein deutscher Wohlfahrtsverband. Der lokale Nachrichtensender „Wiesbadener Kurier“ berichtete seit Wochen über angebliche Missstände bei unserer Mandantin. In zwei Artikeln berichtete er über die Besetzung der neuen Geschäftsführung. Fälschlicherweise behauptete er dabei, die Nominierung der Geschäftsführung unserer Mandantin diene der Relativierung persönlicher Kritik. Diese Behauptungen sind unwahr und unzutreffend.

Abmahnung durch Anwalt

Die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen der Media Kanzlei mahnten den Wiesbadener Kurier ab und forderten den Verlag zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie zur Erstattung der Rechtsverfolgungskosten unter Fristsetzung auf.

Die Tageszeitung wies die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erstattung der Rechtsanwaltskosten zurück und berief sich darauf, lediglich eine Drittäußerung wiederzugeben. Die getätigten Äußerungen seien jedoch nach Ansicht unserer Anwältinnen und Anwälte in die eigene Darstellung des Sachverhalts eingewoben worden, um den Antragsteller in einem möglichst schlechten Licht dastehen zu lassen. Durch die Art und Weise der gewählten Darstellung wurden sich die Aussagen zu Eigen gemacht.

Nachdem der Wiesbadener Kurier zunächst das Angebot bezüglich einer Ergänzung des Artikels seitens der Redaktion gemacht hatte, wurde dies trotz mehrerer Nachfragen unserer Mandantschaft und einer letzten Fristsetzung nicht mehr aufgegriffen. Auch eine angekündigte Ergänzung wurde nicht vorgenommen

Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt

Die getätigten Äußerungen sind rechtswidrig und verletzen unsere Mandantin in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht, welches als „sonstiges Recht“ gem. § 823 Abs. 1 BGB geschützt ist. Durch die rufschädigenden Äußerungen ist der soziale Geltungsanspruch unserer Mandantin als Arbeitgeber betroffen.

Mit Beschluss durch das LG Frankfurt wird dem Wiesbadener Kurier im Wege der einstweiligen Verfügung die Verbreitung der Aussagen untersagt.

Wenn auch Sie Betroffene falscher Berichterstattung sind, wenden Sie sich vertrauensvoll an die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen der Media Kanzlei.

Bildquelle: https://pixabay.com/de/illustrations/nachrichten-falsch-konzept-2094394/